• 08.05.2024
  • Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (ZRI)

Die Vertragsübertragung nach Art. 27 Abs. 1 HarmRL-E – ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit

Die Vertragsübertragung nach Art. 27 Abs. 1 HarmRL-E scheint zunächst eine bloße Randnotiz des Ende 2022 veröffentlichten Vorschlags für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts zu sein, in Deutschland begegnet die Vertragsübertragung indes vielen kritischen Stimmen. Sie bringt aber auch einige Befürworter hervor. Kern der Diskussion ist dabei der Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit. Dieser Aufsatz beleuchtet den Stellenwert der Vertragsfreiheit in Deutschland sowie der übrigen Europäischen Union. In diesem Kontext erfolgt sodann ein kritischer Blick auf die Vertragsübertragung, die im Gegensatz zum bisherigen Insolvenzrecht in Deutschland erheblich in die Privatautonomie eingreift.

Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (ZRI)

Quelle:
Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (ZRI)

Fundstelle:
ZRI 2024, 317-322

Autoren:
Henning Sämisch
Dominik Noffz